Bürgergeld: "50 Euro mehr sind viel zu wenig"
Update: 14. September:
Was sagt der Paritätische zum Bürgergeld, das am 14.9. vom Bundeskabniett beschlossen wurde?
"50 Euro reichen mehr vorne und hinten nicht und sind höchstens ein Inflationsausgleich. Außerdem sollte man die Sanktionen gänzlich abschaffen, denn sie nützen nachweislich nichts - im Gegenteil: Sie führen zu Krankheit und Depression", so Vorstand Wolfgang Luz im Interview mit buten un binnen Fernsehen.
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Juli 2022:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordert von der Ampel-Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel unterlegt sein müsse. Mit der Höhe der Regelsätze klammere das vorgelegte Papier ausgerechnet den zentralen Punkt aus, an dem sich letztlich die gesamte Reform messen lassen muss.
Hartz IV-Empfänger bekommen aktuell 449 Euro im Monat. Dies reicht nach Meinung des Paritätischen weder für eine gesunde Ernährung noch für gesellschaftliche Teilhabe. "Nach unserer Ansicht reicht das vorne und hinten nicht. Der Regelsatz, der jetzt gilt, ist schon künstlich runtergerechnet. Der sichert nicht das Existenzminimum, zumindest nicht das sozio-kulturelle Existenzminimum. Nach unseren Berechnungen müssten es mindestens 678 Euro sein", so Wolfgang Luz, Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Bremen.
Enttäuschend sei zudem, dass die Ampel offenbar weiterhin an Sanktionen festhalten wolle. Die Höhe der Leistungen bleibt das Papier noch schuldig, die Vorschläge zu künftigen Sanktionen bedeuteten faktisch einen Rückschritt im Vergleich zum aktuellen Status Quo (derzeit gilt ein Sanktionsmoratorium), kritisiert der Paritätische. “Die vielen kleinen Schritte, die in eine richtige Richtung weisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass an Sanktionen weiter festgehalten werden soll und zur Höhe der Leistungen nachwievor keine verbindliche Aussage und offenbar auch keine Einigung in der Bundesregierung existiert”, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Doch die Sozialverbände üben an den Plänen zum neuen Bürgergeld nicht nur Kritik. Gut sei etwa, dass Leistungsbezieher nicht mehr so schnell aus ihrer vermeintlich zu großen und damit für die Ämter zu teuren Wohnung ausziehen müssten, sagte Luz. Ebenso, dass private Vermögen künftig länger unangetastet bleiben sollen. Dies seien Schritte in die richtige Richtung, die jedoch in der Praxis an Unterfinanzierung zu scheitern drohen, sollten die in der Haushaltsplanung angekündigten Kürzungen greifen.