500 Demonstrierende in Bremen für die Pflege
Am 10. November 2026 haben wir gemeinsam mit rund 500 Beschäftigten aus Pflegediensten und Verbänden, mit Pflegebedürftigen und Angehörigen auf dem Bremer Marktplatz gegen das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) demonstriert. Denn das PNOG sieht zahlreiche Kürzungen vor, die die Versorgungssicherheit massiv einschränken, ohne nennenswerte Einsparungen zu erzielen. Zum Beispiel sollen ambulante Dienste und die Tagespflege ab 1. Januar 2027 von den Entlastungsleistungen ausgeschlossen werden. Diese Leistungen unterstützen Pflegebedürftige im Alltag, etwa bei Betreuung, Hauswirtschaft und der Entlastung von Angehörigen. Das wird drastische Folgen haben:
- Im Land Bremen drohen mehr als 1.500 Kündigungen, bundesweit mehr als 50.000.
- Rund 2 Millionen Pflegebedürftige müssten sich ausgerechnet über die Feiertage zum Jahresende um eine neue Versorgung kümmern.
- Außerdem verlieren familienunterstützende und -entlastende Dienste zentrale Finanzierungsquellen. Für Familien mit Angehörigen mit Behinderung entsteht eine massive Versorgungslücke!
Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
Die Versorgung muss verlässlich bleiben, und Selbstbestimmung sowie gesellschaftliche Teilhabe müssen gewahrt werden.
Danke an alle, die dabei waren und ein Zeichen gesetzt haben!
Aufgerufen zu der Großkundgebung hatte die LAG Freie Wohlfahrtspflege Bremen mit dem bpa.
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Pressemitteilung von LAG und bpa
Bremen, 10. November. Zahlreiche Pflegebedürftige und ihre Familien, Beschäftigte, Verbände und Pflegedienste demonstrieren am 10. November um 14:00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Zu der Großkundgebung haben der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. gemeinsam aufgerufen. Im Mittelpunkt der Kritik steht der geplante Ausschluss ambulanter Dienste und der Tagespflege von den Entlastungsleistungen zum 1. Januar 2027. Über diese Leistungen erhalten pflegebedürftige Menschen Unterstützungsleistungen im Alltag, wie niedrigschwellige Betreuung, hauswirtschaftliche Unterstützung und Entlastung der Angehörigen.
Nach Einschätzung der Veranstalter hätte die Neuregelung gravierende Folgen: Allein im Land Bremen drohten mehr als 1.500 Kündigungen, bundesweit mehr als 50.000. Rund zwei Millionen Pflegebedürftige müssten sich zudem ausgerechnet über die Weihnachtstage um eine neue Versorgung im Rahmen des sogenannten Sozialraumbudgets kümmern. Ebenfalls in ihrer Existenz massiv gefährdet sind Familienunterstützende- / Familienentlastende Dienste (FuD/FED), da durch das PNOG zentrale bisherige Finanzierungsquellen dieser unverzichtbaren ambulanten und niederschwelligen Angebote wegfallen sollen. Für Familien mit Angehörigen mit Behinderung sowie für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf entsteht dadurch eine massive Versorgungslücke. Damit werden gesellschaftliche Teilhabe und die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für pflegende Eltern und andere Angehörige erheblich erschwert.
„Das Pflegeneuordnungsgesetz gefährdet die Versorgungssicherheit, ohne nennenswerte Einsparungen zu erzielen“, sagt Ralf Holz, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Bremen/Bremerhaven.
„Wenn Tausende Mitarbeitende in der Hauswirtschaft und Betreuung aus den bewährten Strukturen der Pflegedienste herausfallen, spüren Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Folgen unmittelbar. Gerade eine starke, vielfältige ambulante und teilstationäre Infrastruktur im Sozialraum entscheidet häufig darüber, ob Menschen weiterhin in ihrer eigenen Häuslichkeit leben können“, ergänzt Johanna Kaste, Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V.. „Mit der Kundgebung solle sichtbar werden, wie stark Pflegebedürftige, Angehörige, Mitarbeitende und Dienste von den geplanten Änderungen betroffen seien“, so Kaste weiter.
„Durch das PNOG verliere ich meinen Job und meine Kunden verlieren ihre vertraute Bezugsperson“, warnt Yvonne Häfker, alleinerziehende Mutter aus Huchting, die mit einer 38-Stunden-Woche eine tragende Säule der häuslichen Versorgung ist. „In meiner Tätigkeit als Haushaltshilfe bekomme ich Familie und Beruf perfekt unter einen Hut. Warum ambulante Dienste nach dem PNOG diese Leistungen plötzlich nicht mehr über das Sozialraumbudget erbringen dürfen, ist völlig unverständlich. Hier wird funktionierende Hilfe mutwillig zerschlagen.“ „Warum sollen Pflegedienste diese lebensnotwendigen Aufgaben nicht mehr übernehmen dürfen?“, fragt auch Irene Mahler aus Blumenthal fassungslos. Sie arbeitet seit Jahren als Haushaltshilfe und Betreuungskraft. „Viele Kundinnen begleite ich über eine lange Zeit. Diese Einsätze sind nicht immer leicht, aber zumeist zwingend notwendig, damit Pflege zu Hause überhaupt funktioniert. Uns jetzt auszusperren, ist ungerecht und geht völlig an der Realität vorbei.“ Die Veranstalter fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Erforderlich seien Maßnahmen, die Pflegbedürftige, ihre Eltern und Angehörigen unterstützen und entlasten. Erforderlich seien Reformen, die sich am tatsächlichen Bedarf pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen orientieren. Entscheidend sei, notwendige Veränderungen so zu gestalten, dass die Versorgung verlässlich bleibt und die Selbstbestimmung sowie die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen gewahrt werden.