Wie sozial wird Bremen? Der Paritätische Bremen bewertet die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Armut und Kinderarmut müssen wirksam bekämpft werden. Sozialwohnungen müssen geschaffen werden. Effektive kommunale Gesundheitspolitik muss gefördert werden. Große Herausforderungen bestehen auch in den Bereichen Pflege, offene Jugendarbeit und Kindertagesbetreuung.

So begrüßt der Verband, dass die Bekämpfung der Kinderarmut in der Koalitionsvereinbarung als eines der prioritären Ziele gesehen wird, das sich die Koalitionäre für ihre zukünftige Finanzplanung vorgenommen haben. Der Paritätische fordert zudem schon seit langen eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung und begrüßt es ebenfalls, dass sich Bremen im Bund für eine Kindergrundsicherung einsetzen will.

In Bremen fehlen über 50.000, in Bremerhaven über 10.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringen Einkommen leisten können. Eine Wohnung gilt dann als bezahlbar, wenn die Mietbelastung nicht bei mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens liegt. Deshalb ist die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch die Steigerung der Sozial‐ und Belegwohnungen von besonderer Bedeutung. Der Paritätische begrüßt die geplante Erhöhung der  Sozialwohnungsquote in der Stadt Bremen auf 30%. „Wichtig ist es aber auch, dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen im öffentlichen Wohnraumbestand zu sichern und sich im  Bund für eine Mietpreisbremse einzusetzen“, sagt Luz.

Armut wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus, sie begünstigt die Entstehung von Krankheiten. Je größer die soziale Ungleichheit in einer Gesellschaft ausgeprägt ist, desto anfälliger wird diese für gesundheitliche Probleme. Gerade im armutsbelasteten Bundesland Bremen ist der Handlungsbedarf groß. „Die ungleiche Versorgung der Stadtteile mit ärztlichen Angeboten ist ein Riesenproblem“, so Wolfgang Luz. Der Paritätische unterstützt den Aufbau von interdisziplinären Gesundheitszentren in den Stadtteilen und fordert Strukturen und Formen der Zusammenarbeit für mehr gesundheitsförderliche Teilhabe wie zum Beispiel Gesundheitskonferenzen. In den Quartieren müssen lokale Präventionsstrategien entwickelt werden.

Bereits jetzt haben Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeheime große Schwierigkeiten, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden, was zu Versorgungsengpässen führt. Der Paritätische Bremen begrüßt, dass die Sicherstellung von guter und ausreichender Pflege als ein wichtiges Zukunftsthema erkannt wird. „Um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, müssen allerdings die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sich möglichst viele Betriebe an der Ausbildung beteiligen. Die Bremer Landespolitik muss sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen eine Steigerung der Ausbildungszahlen befördern und nicht behindern“, so Luz.

Jugendarbeit ist für junge Menschen in Bremen ein unverzichtbarer Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Der Paritätische Bremen begrüßt, dass die offene Jugendarbeit von den Koalitionären als ein zentrales Politikfeld identifiziert wurde. Notwendig ist eine gesicherte Finanzierung der Aufgaben, auch für Instandhaltungs- und Sanierungsbedarfe der Einrichtungen und für stadtteilübergreifende/stadtzentrale Vorhaben und Projekte.

Nach wie vor muss der Ausbau der Kindertagesbetreuung vorangetrieben werden, vor allem in benachteiligten Stadtteilen und im Bereich Betreuung der Unter-Dreijährigen. Der Paritätische begrüßt, dass die zukünftige Landesregierung eine Reform der Finanzierungssystematik plant, wie sie die Wohlfahrtsverbände seit langem fordern. Notwendig sind darüber hinaus auch qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung wie die Verbesserung des Betreuungsschlüssels und die Verbesserung der Ausbildungssituation.

„Die Koalition wird sich an den Ergebnissen ihres politischen Handelns messen lassen müssen“, sagt Wolfgang Luz. Der Paritätische Bremen als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege und Dachverband für Organisationen, die soziale Arbeit in Bremen und Bremerhaven leisten, ist sehr an einer Weiterentwicklung eines sozial gerechten Bremen interessiert.

„Wir werden natürlich in allen sozialen Handlungsfeldern mit den neuen politisch Verantwortlichen konstruktiv zusammenarbeiten, aber sicher auch deren Arbeit in der kommenden Legislaturperiode kritisch begleiten“, verspricht Wolfgang Luz.

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