Kinder- und Jugendrechte in Bremen umsetzen

Fachleute diskutierten am Weltkindertag im Haus der Bürgerschaft

Am Vormittag referierten Prof. Dr. Nivedita Prasad von der Alice Salomon Hochschule Berlin und  Prof. Dr. Hans-Ullrich Krause, Kinderhaus Berlin - Mark Brandenburg e. V.  über Widersprüche, Herausforderungen, Perspektiven bei der Wahrung von Menschenrechten in der Sozialen Arbeit und über aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Prozess der Organisationsentwicklung Am  Nachmittag beschäftigte man sich mit der Frage, wie die Umsetzung der Kinderrechte in Bremen politisch gelingen kann. 

In der Stadt Bremen leben knapp 100.000 Personen unter 20 Jahre. Für sie gilt neben der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch die UN-Kinderrechtskonvention, die die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen und den Vorrang des Kindeswohls in den Mittelpunkt stellt. Doch die Kinderrechte werden häufig nicht umgesetzt. Kinder aus ärmeren Familien können nicht teilhaben. Viele Kinder berichten von Ungerechtigkeiten in der Schule und im Elternhaus. Es fehlen Kitaplätze, es fehlen Lehrkräfte, es fehlen Freizeitangebote. 

In Bremen sind zwar die Kinderrechte in der Landesverfassung verankert, es gibt Gesetze auf europäischer, nationaler, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene, es gibt ein Engagement der Bürgerschaft, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Aber das bedeutet nicht automatisch, dass diese Rechte auch umgesetzt werden. Es fehle eine politische Instanz, die die Umsetzung auch begleitet und kontrolliert. 

Große Zustimmung bei den jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Parteien. In einer abschließenden Talkrunde wurden sie befragt, welche Kinder-und Jugendrechte sie besonders wichtig finden. „Recht auf Teilhabe“ sagt Sofia Leonidakis von den Linken. Gerade Kinderarmut schränke Teilhabe von vielen Kindern in Bremen massiv ein. „Recht auf Partizipation“ findet Magnus Buhlert und bezieht sich vorwiegend auf schulische Abläufe. „Recht auf eine gewaltfreie Erziehung“, sagt Sahhanim Görgü-Philipp von den Grünen. Sie will sich vor allem für Kinderschutz einsetzen. „Angesichts von 600 Inobhutnahmen pro Jahr in Bremen muss man Kinderrechte vielmehr in den Fokus stellen“, sagt Klaus Möhle, SPD. „Recht auf Bildung“ sagt Sandra Ahrens, CDU. In sozialen schwierigen Quartieren brauche man mehr Bildung, um auch Armutslebenslagen zu bewältigen.

Wie kann man erreichen, dass Kinderrechte kein Nischenthema mehr sind, sondern in der Politik und in der Öffentlichkeit eine größere Wahrnehmung erzielen? Die Veranstaltung endete mit zwei Forderungen. „Wir fordern einen Kinderrechtebeauftragten der Verwaltung, denn es fehlt eine politische Instanz. Es braucht jemanden, der auf die Umsetzung der Kinderrechte in Bremen achtet und an sie erinnert. Kinderrechte sind eine Querschnittsaufgabe und ressortübergreifend“, sagt Moosdorf, Geschäftsführerin des Bremer Kinderschutzbundes. Um Kinder besser zu informieren und zu beteiligen, sei zudem ein Kinderrechtebüro sinnvoll. Und mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr: „Kinderrechte müssen auch in den Parteiprogrammen Berücksichtigung finden.“

Die Vorträge zum Download

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