Paritätischer Bremen veröffentlicht Positionspapier

Der Paritätische Bremen beschäftigt sich in seinem Papier vor allem mit zwei Handlungsfeldern: Dem Wohnraum für Einkommensarme und dem Wohnraum für Menschen mit zusätzlichen sozialen Benachteiligungen. 

Denn In einem sind sich alle ExpertInnen einig: Für die Versorgung der Haushalte mit niedrigen Einkommen mit Wohnraum zu bezahlbaren Mieten ist die Entwicklung des Sozialwohnungsbestands von besonderer Bedeutung. Laut Hans-Böckler Institut fehlen in Bremen über 50.000 Wohnungen, in Bremerhaven über 10.000, die sich die Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Städte tatsächlich leisten könnten. Im besonderen Maße fehlen Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von unter fünf Euro pro Quadratmeter. 

Wenn schon Menschen mit mittleren Einkommen vor Problemen beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum stehen, wie ist die Situation dann erst für Menschen mit wenig Geld? Und wie ist sie beispielsweile für Alleinerziehende oder große Familien, für Geflüchtete, für Behinderte oder für bereits Wohnungs- oder Obdachlose?

Der Trend setzt sich fort: Mietbelastungen werden zur neuen sozialen Frage. In Bremen und Bremerhaven sind die Mietbelastungen überdurchschnittlich hoch: Fast jeder zweite Haushalt muss in Bremen und in Bremerhaven 30 Prozent und mehr seines Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aufwenden. Besonders schwer haben arme Haushalte zu kämpfen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Die Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft müssen deshalb regelmäßig angepasst werden, so die Forderung des Paritätischen Bremen. 

Der Paritätische begrüßt das Wohnraumförderprogramm des Senats. Ein Förderziel ist das Bauen von Sozialwohnungen. Allerdings hätten nach fünf Jahren Wohnraumförderprogramm 1.750 Sozialwohnungen entstehen müssen, entstanden sind aber nur 453 Wohnungen. Um dagegen zu steuern, fordert der Paritätische eine Sozialwohnungsquote von mindestens einem Drittel aller neu gebauten Wohnungen. Notwendig ist auch, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften im Land Bremen zu fördern, die einen öffentlichen Wohnraumbestand mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung aufbauen. Dazu gehört der Aufkauf von Wohnungen von Privatvermietern, um sie in die Sozialbindung zu überführen, ebenso wie der Neubau von Sozialwohnungen. „Die Förderung von öffentlichem Wohnraum muss Vorrang haben vor der Förderung von Privaten“, sagt Schulte-Sasse 

Schwierig ist die Wohnraumbeschaffung für Menschen, die bereits wohnungs- und obdachlos oder in schwierigen Lebenslagen sind. „Es muss in Bremen mehr gegen Wohnungslosigkeit getan werden“, sagt Herrmann Schulte-Sasse. Um handlungsfähig zu sein, braucht Bremen aber eine solide Datenbasis zum Thema Wohnungsnot. 

Viele der Mitgliedorganisationen des Paritätischen arbeiten mit und für benachteiligte Menschen: ehemalige Strafgefangene, Suchtkranke, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Jugendliche aus broken homes oder Erwachsene, die schon länger auf der Straße leben. Viele Einrichtungen bieten ambulante Wohnformen an, in denen ihre KlientInnen allein oder in Wohngemeinschaften für eine begrenzte Zeit bleiben können und begleitet oder betreut werden - beispielsweise psychisch Kranke oder Jugendliche. Für viele Träger wird es zunehmend schwierig, dafür geeignete Wohnobjekte zu finden. Der Paritätische Bremen fordert deshalb das Sozialressort auf, gemeinsam mit den Trägern Konzepte für das Schaffen von Wohnraum für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen zu entwickeln. 

Aus heutiger Sicht war es sicher eine Fehlentscheidung, das Wohngemeinnützigkeitsgesetz abzuschaffen. Angesichts des Wohnraummangels muss die Politik jetzt dringend umsteuern. „Das Land Bremen könnte einen Neuanfang machen. Denn wir brauchen vier Dinge auf einmal: mehr Wohnungen, mehr leistbare Mieten, mehr Mietpreisbindungen und mehr allgemeine und spezifische Belegungsbindungen“, so Schulte-Sasse.