Paritätischer Bremen fordert Grundsicherung für Kinder

Jedes dritte Kind im Lande Bremen lebt in Armut. Diese Kinder leiden an der finanziellen Armut ihrer Familien. Ein Besuch im Kino oder im Schwimmbad, Nachhilfe – was für viele Kinder selbstverständlich ist, ist für sie utopisch. Sinnvoll wäre es, Kinder direkt zu unterstützen. Zum Beispiel durch einen individuellen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Entwicklungsteilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und - durch eine Kindergrundsicherung.


Wie diese Kindergrundsicherung aussehen kann, hat der Verbandsrat des Paritätischen Bremen beschrieben. In der Broschüre wird erläutert, wie die bestehenden Ungerechtigkeiten in der Belastung von Eltern im Vergleich zu Personen ohne Kinder bei Steuern und Abgaben ausgeglichen werden können. Auch bei den indirekten Steuern (z. B. Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern) müssen die Benachteiligungen von Eltern kompensiert werden. Der Paritätische Bremen orientiert sich bei der Höhe der Kindergrundsicherung am Kinderfreibetrag des Steuerrechts und fordert entsprechend eine Kindergrundsicherung in Höhe von 619 Euro im Monat.


Der Paritätische macht auch Vorschläge, wie eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung gestaltet werden kann. Und die nichtfinanzielle Armut von Kindern muss bekämpft werden. „Und das schaffen wir nur, wenn wir den Kindern kostenlos Zugang zu Bildung, Freizeitangeboten, gesunder Ernährung bieten und zwar in öffentlich finanzierten Krippen, Kindergärten, Ganztagsschulen oder Jugendfreizeitheimen“, so Luz.


Ein Kindergrundsicherung und die Finanzierung von guter öffentlicher Bildung und Erziehung kosten natürlich Geld. „Angesichts leerer Kassen in den Kommunen müssen wir viel stärker darüber nachdenken, wie reiche Bürgerinnen und Bürger finanziell mehr zur Zukunftssicherung unseres Landes und der Erziehung unserer Kinder beitragen können“, so Luz. Probate Mittel wären die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder der Erhöhung von Erbschaftssteuer oder Körperschaftssteuer.


Die Broschüre: Der Skandal der Kinderarmut – Für eine Grundsicherung für Kinder finden Sie hier

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