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Pressemitteilungen

Kinderschutzbund Bremen: Keine Gewalt gegen Kinder

Der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Bremen e.V.  fordert anlässlich des Tages der gewaltfreien Erziehung am 30.April, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Um ihren Interessen in Gesellschaft, Politik und Institutionen gerecht zu werden, ist eine Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz notwendig.

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Meilenstein in der Pflege

Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einheitlichen Tarifbedingungen in der Altenpflege haben die Tarifgemeinschaft Pflege Bremen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unternommen. Gemeinsam haben sie einen Tarifvertrag für die Pflege in Bremen unterzeichnet, der für alle Beschäftigten von Pflegediensten und Pflegeheimen in der Freien Wohlfahrtspflege von Bremen und Bremerhaven einheitliche Vergütungen, verbindliche Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, eine Jahressonderzahlung und eine Urlaubsregelung vorsieht. Die Beteiligten sehen das Vertragswerk als ersten Meilenstein auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in Bremen.

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Bündnis "Umverteilen" stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften.

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Jeder vierte Einwohner in Bremen lebt in Armut

Der siebte bundesweite Armutsatlas, den der PARITÄTISCHE Gesamtverband am 2. März 2017  in Berlin vorgestellt hat, trägt den Titel „Menschenwürde ist Menschenrecht“. Der Bericht zeigt, dass Deutschland weiterhin ein sozial tief gespaltenes Land ist. Das Bundesland Bremen ist weiterhin negativer Spitzenreiter in der bundesweiten Armutsentwicklung. Die Bremer Quote liegt mit 24,8% (2015) sehr deutlich über der gesamtdeutschen Armutsgefährdungsquote von 15,7% (2015). „Im letzten Jahr konnten wir einen kleinen Rückgang der Armutsgefährdungsquote von 24,6% (2013) auf 24,1% (2014) verzeichnen. Der neuerliche Anstieg zeigt aber, dass in Bremen trotz positiver Wirtschaftsentwicklung jeder vierte Einwohner unterhalb der Armutsschwelle lebt“, sagt Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen.

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Paritätischer Bremen begrüßt Anhebung der Richtwerte für Mieten

Für Empfänger von Sozialleistungen sollen ab März deutlich höhere Mietkosten anerkannt werden, nur für große Haushalte ergibt sich eine geringfügige Absenkung. Eine entsprechende Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport kann in Kraft treten, wenn die Deputation für Soziales, Jugend und Integration am 23. Februar zustimmt. Der Paritätische Bremen begrüßt, dass endlich realistische Mietkosten anerkannt werden. Allerdings kommt die Anpassung mit erheblicher Verspätung, seit zwei Jahren warten Betroffene und Beratungsstellen bereits auf eine Anpassung.

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(v.l.) Bürgermeister Carsten Sieling, Gerd Wenzel, Hermann Schulte-Sasse und Rolf Rosenbrock

Paritätischer Bremen verabschiedete Gerd Wenzel und begrüßte Hermann Schulte-Sasse

Rund 140 Gäste aus den Reihen der Mitgliedsorganisationen, der Politik, Verwaltung und anderen Verbänden waren am 1. Februar 2017 zusammengekommen, um Gerd Wenzel als Vorsitzenden des Paritätischen Bremen zu verabschieden und Hermann Schulte-Sasse zu begrüßen. Bürgermeister Carsten Sieling und Sozialsenatorin Anja Stahmann fanden viele lobende Worte für den alten und den neuen Vorsitzenden.

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Initiativkreis Bremer Armutskonferenz fordert: Soziale Spaltung und zunehmende Armut in Bremen konsequenter bekämpfen!

Die Bremer Armutskonferenz, ein Bündnis vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bremen, sieht weiterhin eine Zunahme der Armutsgefährdung in Bremen und fordert andere und umfassende Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. „Allen politischen Akteuren in Bremen muss klar werden, dass die Überwindung der sozialen Spaltung und die Reduzierung der Armut eine entscheidende landes- und kommunalpolitische Aufgabe ist“, sagt Inge Danielzick, Sprecherin der Bremer Armutskonferenz. Der Paritätische Bremen ist Mitglied im Initiativkreis.

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Paritätischer: Protest zum Bundesteilhabegesetz hat viel bewegt

Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Gesamtverband angesichts des heute im Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. Positiv zu bewerten sei, dass man durch den gemeinsamen Protest von Menschen mit Behinderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen und Verbänden im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens deutliche Nachbesserungen erreichen und wesentliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen verhindern habe können. Positiv seien auch Verbesserungen im Bereich der Bildung, bei den Entgelten für Beschäftigte in Werkstätten oder bei den Vermögensfreibeträgen zu nennen. Jedoch erfülle das neue Bundesteilhabegesetz nach wie vor nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, kritisiert der Verband.

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Hermann Schulte-Sasse (l.) und Gerd Wenzel

Dr. Hermann Schulte-Sasse ist neuer Vorsitzender des Paritätischen Bremen

Dr. Hermann Schulte-Sasse ist neuer ehrenamtlicher Vorsitzender des Paritätischen Bremen. Der Verbandsrat wählte ihn am 15. November 2016 in sein neues Amt. Zuvor war er von den Mitgliedern des Paritätischen Bremen in den Verbandsrat gewählt worden. Hermann Schulte-Sasse ist Nachfolger von Gerd Wenzel, der nach 12 Jahren erfolgreicher Tätigkeit zurückgetreten ist.

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Titelbild der Broschüre "Armut im Alter verhindern". Foto Marco2811_fotolia.com

Altersarmut verhindern – Alterssicherung stärken

Die Alterssicherung und das zukünftige Rentenniveau sind derzeit wichtige Themen in der politischen Diskussion. Sozialministerin Andrea Nahles hat für November 2016 ein Rentenkonzept angekündigt.

Konzepte für die Alterssicherung sind gefragt. Der Verbandsrat des Paritätischen Bremen hat sich mit dieser Thematik beschäftigt und ein Positionspapier „Armut im Alter verhindern – Konzepte für die Alterssicherung“ erarbeitet. „Es geht um die Fragen, wie mit dem bestehenden Alterssicherungssystem der im Laufe eines Lebens erworbene Lebensstandard abgesichert und wie heute und auch in Zukunft Armut im Alter verhindert werden kann“, sagt Gerd Wenzel, Vorsitzender des Verbandsrates des Paritätischen Bremen.

Die Broschüre wurde gefördert mit Mitteln der Lotterie Glücksspirale.

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