Sozial und wirtschaftlich

Titelbild der Broschüre

Paritätischer Bremen veröffentlicht Broschüre zur Bedeutung der gemeinnützigen Sozialwirtschaft

Die ökonomische Bedeutung der gemeinnützigen Sozialwirtschaft wird häufig unterschätzt. Mit über 1,5 Mio. Beschäftigten bundesweit und mit rund 27.000 Beschäftigten in Bremen ist sie eine der bedeutendsten Wirtschaftszweige. Die Sozialwirtschaft sichert langfristig Arbeitsplätze und schafft ständig auch neue Beschäftigung. Dennoch wird sie häufig als ein nie zufrieden zu stellender Subventionsempfänger dargestellt, der öffentliche Haushalte und damit auch die Steuerzahler belastet. Und es wird unterschätzt, wie groß der Finanzierungsanteil aus Versicherungsleistungen ist oder wie etwa Kindergartenbeiträge von den privaten Haushalten selbst aufgebracht wird.

Der Verbandsrat des Paritätischen Bremen hat sich intensiv mit den Themen „Bedeutung der gemeinnützigen Sozialwirtschaft“ beschäftigt und ein Positionspapier „Sozial und wirtschaftlich“ erarbeitet. „Uns geht es aber nicht nur um die ökonomische Bedeutung der gemeinnützigen Sozialunternehmen. Das Besondere an der gemeinnützigen Sozialwirtschaft ist, dass ihr oberstes Interesse das Gemeinwohl ist. Sie ist der einzige Wirtschaftszweig, der keine privaten Gewinne abschöpft und der alle Überschüsse wieder in soziale Zwecke zurückfließen lässt. Das unterscheidet sie auch sehr deutlich von der gewinnorientierten privatwirtschaftlich organisierten Sozialwirtschaft“, so Gerd Wenzel, Verbandsratsvorsitzender des Paritätischen Bremen.

Unter gemeinnütziger Sozialwirtschaft versteht der Paritätische Organisationen und Betriebe, die vor allen in der Versorgung und Betreuung von Menschen tätig sind, etwa in der Jugendhilfe, in der Pflege älterer Menschen oder in der Betreuung von behinderten Menschen. 

In der Broschüre werden die Besonderheiten der gemeinnützigen Sozialwirtschaft erläutert, es werden Forderungen an die Politik und die öffentliche Verwaltung gestellt, aber auch Erwartungen an die gemeinnützige Sozialwirtschaft formuliert. 

„Auf persönliche soziale Dienstleistungen haben Bremer Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch. Wir fordern, dass Bremer Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land versorgt werden. Vor allem in der Erziehungshilfe bedeutet dies eine Umsteuerung, da nach wie vor zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen außerhalb der Landesgrenzen von Bremen versorgt werden“, so Gerd Wenzel. Das bringe auch für Bremen Vorteile, denn rund 40% bis 50% des Umsatzes in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft fließen wieder in öffentliche Kassen zurück. Der Paritätische fordert auch, dass Spenden als Eigenmittel des Trägers betrachtet werden und nicht auf staatliche Finanzierungen – vor allem in der Zuwendungsfinanzierung – angerechnet werden. „Ein Spender möchte mit seiner Spende ein soziales Angebot unterstützen oder einen gemeinnützigen Träger fördern. Er möchte nicht, dass seine Spende im Ergebnis beim Staat landet und dessen Ausgaben verringert, weil die staatlichen Zuschüsse an den gemeinnützigen Träger um den Betrag der Spende gekürzt werden. Wenn es so bleibt, wie es jetzt Praxis ist, führt das im Ergebnis dazu, dass es nicht mehr attraktiv ist, an gemeinnützige Unternehmen zu spenden“, so Wenzel. Weitere wichtige Forderung ist die bessere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft. „Eine bessere Bezahlung ist ohne höhere Preise für stationäre und ambulante Dienstleistungen nicht möglich. Wir fordern die Politik auf, nicht mehr doppelzüngig auf der einen Seite höhere Gehälter für die MitarbeiterInnen zu verlangen, aber auf der anderen Seite angemessene Preise für die Leistungen abzulehnen“, so Wenzel.

Der Paritätische formuliert auch Erwartungen an die gemeinnützigen Unternehmen selbst. Wichtig sei mehr Transparenz in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft. Auch Trägervereine und Stiftungen sollten ihre Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen veröffentlichen wie alle anderen Unternehmen auch. Der Paritätische tritt für Arbeitsverhältnisse in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft ein, in denen das Arbeitsrecht und alle Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollständig Gültigkeit haben. In der Sozialwirtschaft muss es zu Flächentarifverträgen und zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen kommen, damit der Wettbewerb nicht mehr über Lohndumping erfolgt. Und: Die einzelnen Unternehmen der gemeinnützigen Sozialwirtschaft sollten enger zusammenarbeiten. Das sei vor allem sinnvoll, um vorhandene Rationalisierungsmöglichkeiten zu nutzen und Kosten einzusparen. 

Nach Auffassung des Paritätischen wird die gemeinnützige Sozialwirtschaft auch zukünftig wachsen. „Immer mehr Eltern sind berufstätig und wollen eine Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten und –krippen. Und die Zahl der behinderten, hochbetagten und psychisch kranken Menschen steigt, die Betreuung und Pflege benötigen“, so Wenzel. Für die zukünftige Arbeit sei es sehr wichtig, dass die Besonderheiten der gemeinnützigen Sozialwirtschaft von der Öffentlichkeit besser verstanden und akzeptiert werden können. „Deshalb schlagen wir auch vor, dass ein neuer Sozialwirtschaftsbericht für das Land Bremen erstellt wird“, so Wenzel.

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