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Kritik des Paritätischen am Sparkonzept der Bundesregierung
„Die Sparvorschläge der Bundesregierung sind unsozial und ungerecht“, urteilt Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bremen. Die beschlossenen Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Leistungen und bei Hartz IV verschärfen soziale Probleme nur. „Es ist heuchlerisch, derartige Maßnahmen mit einer Effizienzsteigerung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu begründen. Die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl belegt, dass gerade hier keinerlei Spielräume für Kürzungen sind“, so Luz.
Zudem hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar gezeigt, dass die Hartz IV-Regelsätze falsch berechnet sind. "Um ein menschenwürdiges Leben zu führen, muss der Regelsatz mindestens auf 440 Euro steigen", so Luz.
Zwei Tage lang hat die Bundesregierung beraten, am Ende steht ein Sparpaket, von dem nach Berechnungen des Paritätischen im Sozialbereich in den Jahren 2011 bis 2014 30,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen - das sind satte 37 Prozent des Gesamtpakets und nach Meinung der Bundesregierung ein „fairer Beitrag“. Zum Vergleich: Die Beteiligung des Bankensektors liegt mit 6 Milliarden Euro bei gerade einmal 7,3 Prozent - wo ist das fair? „Drastisch ist vor allem der Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger“, sagt Wolfgang Luz. Das trifft vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet wurden.
Welche Alternativen bestehen zum vorgeschlagenen Sparkurs? Viele. Hier nur einige: Während die angekündigten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lediglich Einsparungen von rund 500 Millionen Euro bringen, bringt der Verzicht auf das pädagogisch fragwürdige Betreuungsgeld schon 2,3 Milliarden Entlastung. Die Rücknahme des Umsatzsteuerprivilegs für Hoteliers bringt ca. 1. Milliarde. Steuerprivilegien für Erben und Vermögende sind bislang überhaupt nicht angetastet worden.
Nach den Milliardenhilfen für Banken und Automobilindustrie werden die Bürgerinnen und Bürger diese Ungerechtigkeiten nicht mittragen, vermutet Luz. „Ich rechne mit vielfältigen und heftigen Protesten.“
