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Klageverfahren der Freien Schule und der Humanistischen Schule - Paritätischer begrüßt Ergebnis der Verhandlung vor dem Bremer Verwaltungsgericht
Die Verhandlung der beiden Klageverfahren der Freien Schule Bremen und der Humanistischen Schule Bremen am 24.02.2010 vor dem Bremer Verwaltungsgericht gegen die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft setzt ein deutliches Signal für ein demokratisches und vielfältiges Bildungsangebot in der Bremer Schullandschaft.
„Es ist bedauerlich, dass die Bildungssenatorin das bürgerschaftliche Engagement von Elterninitiativen zur Gründung von Schulen in frei-gemeinnütziger Trägerschaft so massiv ausbremst. Sie ignoriert damit konsequent die geltende Rechtssprechung.“ kommentiert Wolfgang Luz, hauptamtlicher Vorstand des Paritätischen Bremen die heutige Verhandlung der beiden Schulinitiativen.
Das Gericht hatte zuvor deutlich signalisiert, dass es der Argumentation des Bildungsressorts nicht folgen werde. Es hatte weder Zweifel daran, dass Humanismus eine Weltanschauung ist, noch dass die Weltanschauung nicht hinreichend im pädagogischen Konzept berücksichtigt sei. Ähnlich klar die Aussagen des Verwaltungsgerichts zur Klage der Freien Schule Bremen. Das besondere pädagogische Interesse an der Gründung der Schule sei eindeutig erkennbar. Es ist davon auszugehen, dass die Senatorin für Bildung und Wissenschaft unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichtes zu den heute verhandelten Verfahren einen neuen Bescheid an die beiden klagenden Initiativen erlassen muss.
„Dies ist nur konsequent“, so Wolfgang Luz. „Das Bildungsressort reklamiert für sich den alleinigen Anspruch, das Schulwesen an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert und qualitativ hochwertig organisieren zu können. Den Beweis dafür bleibt das Haus jedoch seit Jahren schuldig.“ Der Paritätische hofft, dass den Schulen nun keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden.
Der Paritätische Bremen setzt auf die Prinzipien der Vielfalt, Offenheit und des bürgerschaftlichen Engagements, auch im Schulwesen und unterstützt Elterninitiativen. In seinem im Herbst letzten Jahres veröffentlichten Positionspapier Bürgerschulen für Bremen wirbt der PARITÄTISCHE für bessere Bedingungen von Schulen in frei-gemeinnütziger Trägerschaft, für ein demokratisches und vielfältiges Schulsystem und die gleiche Finanzierung von öffentlichen und gemeinnützigen Bildungseinrichtungen.
